SPD Brüssel

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die aktuellen europapolitischen Herausforderungen skizziert und die Politik der Bundesregierung kritisiert. Unter anderem wirft er Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, statt auf eine europäische Krise mit europäischen, mit nationalen Antworten reagiert zu haben. Gabriel: "Deutschland kann auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn wir Deutschen europäisch denken. Merkels ebenso platte wie falsche Parole lautet hingegen: Europa muss deutscher werden."

Auch macht sich Sigmar Gabriel für ein politisches, demokratisch legitimiertes Europa stark: "Nicht nur für gemeinsamen Wohlstand und Sicherheit, sondern auch, weil wir die EU bitter nötig haben als Vertretung von 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, auch gegenüber Staaten, die ein gänzlich anderes Wertefundament haben als wir in Europa. Dafür brauchen wir ein europäisches Parlament, das dieser gemeinsamen Politik die demokratische Legitimation und Kontrolle sichert."

Was wir Europa wirklich schulden, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13. Dezember 2011